Wie soll Stuttgart, unsere Stadt in 5, in 10 oder in 15 Jahren aussehen. Darüber haben wir in letzten fünf Jahren im Rathaus, in Ausschüssen und in Veranstaltungen gestritten, waren uns in vielen Punkten einig und haben wegweisende Zielbeschlüsse auch mit knappen Mehrheiten gefasst und haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass unsere Vorstellungen auch mal keine Mehrheiten gefunden hatten. Um so wichtiger, jetzt bei der kommenden Kommunalwahl ein gutes Ergebnis zu holen.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stuttgarter Rathaus  sind ein Team von 14 Stadträtinnen und Stadträten, engagiert, begeisterungsfähig, streitbar, diskussionsfreudig, kompromissfähig und zielorientiert. Mir ist es eine große Freude, in diesem Team mitzuarbeiten, zu gestalten auf dem Weg, unser Stuttgart lebenswerter zu machen.

Wir haben viel erreicht und viel vor. Dazu will ich drei Themen herausgreifen:

1.    Stuttgart auf dem Weg zu einem modernen urbanen Lebensraum!

Unsere Stadt hat wunderbare Ecken, den Schlossplatz, den Schillerplatz, bald auch den Marktplatz und grauenhafte Bereiche wie die Konrad-Adenauer Straße, die Dorotheenstraße zwischen altem Schloss und der Markthalle oder oder. In jedem Stadtbezirk finden wir solche Gegensätze. 

Die Stadt blüht auf, wenn wir uns trauen, den Verkehr rauszunehmen oder ihn neu zu denken. Beispiele sind Tübinger Straße, die Lautenschlager Straße oder die Kronprinzstraße. Jetzt geht es dank unserem Zielbeschluss „Lebenswerte Innenstadt“ weiter mit der Eberhardstraße oder der Dorotheenstraße.

Dieser Zielbeschluss muss in den nächsten Jahren weiter gefasst werden. Die Bürger*innen wollen leben in Quartieren, mit einem guten öffentlichen Raum, mit Aufenthaltsqualität und in einer guten Nachbarschaft, sich sicher und entspannt bewegen und aufhalten – und vorbei sind die Zeiten, dass Menschen in Unterführungen und Angsträume gejagt werden, dass oben der Verkehr ungebremst rollen kann.

Dazu müssen wir den Anteil am Umweltverbund weiter deutlich stärken, das heißt Ausbau, Ausbau des ÖPNV - Ausbau des Fahrradverkehrs auch mal zu Lasten des Autoverkehrs.

Wir haben eine solidarische Finanzierung ins Spiel gebracht, den Mobilitätspass, der es ermöglicht, eine hohe zweistellige Millionensumme jedes Jahr in den Ausbau und in den Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs zu bringen und gleichzeitig ein 365 EURO Ticket auf den Markt zu bringen. 

Gemeinsam mit eben dieser ökosozialen Mehrheit, die hauchdünn ist, haben wir den Zielbeschluss Lebenswerte Innenstadt und viele der genannten Einzelentscheidungen hinbekommen. 

Den Ausbau des ÖPNV, die Schnellbuslinie X-1, die Finanzierung der Tarifzonenreform wiederum mit einem Dreierbündnis aus uns mit CDU und SPD. 

Die Ökosoziale Mehrheit ist immer wieder brüchig, sei es weil der Stadtist, Mitglied in der Zählgemeinschaft mit SösLinkePlus, im UTA einen Beschluss unmöglich macht oder weil Mitglieder selbiger sich vom Sonntags-Picknick auf der B14 am darauf folgenden Donnerstag mit Vollversammlung im Urlaub erholen und die dünne Mehrheit nicht mehr da ist, um wirklich politisch zu gestalten. Die haben Politik einfach noch nicht verstanden. 

Was heißt das für uns? Kämpfen um jede Stimme. Damit wir als Grüne stärkste Fraktion im Rat und die Mehrheiten mit uns sicherer und beständiger sein können. Es geht ums Ganze.

2.    Finanzen, Grundstücke und Wohnungsbau: 

Stuttgart steht schuldenfrei da aber noch immer sind Gebäude marode. Seit 2009 wird saniert aber wir sind erst mittendrin und werden jetzt weniger vom mangelnden Geld ausgebremst als von prallen Auftragsbüchern im Handwerk und Personalmangel in der eigenen Verwaltung. Nicht auszudenken, wenn wir vor 10 Jahren die Wende hier nicht vollzogen hätten.

Wir haben eine neue Bodenpolitik geschafft. Nicht mehr doppelt so viel Verkauf wie Ankauf sondern umgekehrt.

Wir haben zum Wohnungsbau einen Zielbeschluss eingebracht, der auf den kurzen Nenner gebracht heißt, mehr Wohnungen in städtische Hand, natürlich auch Bestandswohnungen.

Wir haben gegen den Widerstand von CDU und Fortfolgenden durchgesetzt, dass mehr Wohnungen in Stuttgart gebaut werden. Denken wir an Neckarpark, an Eiermann und viele andere Flächen in der Innenentwicklung.

Jetzt braucht es starke Grüne um den Kurs der Innenentwicklung vor Aussenentwicklung zu stärken, die CDU und SPD in ihrem Wahn zu bremsen, Äcker und Wiesen zuzubauen. Schafhaus und Schwellenäcker, sind gegen unsere Stimmen leider schon beschlossen worden.

Auch hier zeigt sich, ja – wir haben ein anderes Bild von Stadt. Die sogenannten bürgerlichen Parteien oder die sogenannten GroKo-Parteien ein anderes. Das eröffnet den Wählern die echte Wahl.

Darum lasst uns sachlich streiten und kämpfen für unsere Vorstellungen. Nicht wie der Kollege der CDU, der frech behauptet: die Grünen wollen Großstadt nicht! Das ist absoluter Nonsens, aber richtig ist: Wir wollen nicht das Großstadtbild der CDU.
Und besonders absurd wird der Angriff ja angesichts der Wahlergebnisse in Großstädten, wo die GroKo´s verlieren ohne Ende und unser Bild der europäischen Stadt immer mehr Zuspruch findet und die Wahlergebnisse gerade im urbanen Raum für uns immer besser werden.

3.    Warum ist mir gerade jetzt wichtig über Menschenrechte zu reden?

Stuttgart ist weltoffen, vielfältig und tolerant. Aber es ist nicht selbstverständlich. Vielfalt bereichert unser Leben, aber stellt viele Menschen immer wieder vor Herausforderungen, Unbekanntes und die Freiheit der anderen zuzulassen, zu tolerieren und schließlich zu akzeptieren.

Wir haben die Unterbringung der Geflüchteten in Stuttgart gut gemeistert, dank einer großen Selbstverständlichkeit und Einmütigkeit im Rat.

Dass die Stimmung bei manchen Menschen anders ist zeigen die Wahlergebnisse der AfD. Was mich jedoch auch mit Sorge erfüllt ist die nicht mehr klare Haltung der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Gut, dass wir gemeinsam mit 100% Mensch und mit SPD, SÖSLI, Freie Wähler und FDP bei der Kundgebung am 14. September zeigen konnten, WIR SIND MEHR in Stuttgart.

0711Menschenrechte stellten im November ein Programm zu 70 Jahre Menschenrechte auf die Beine, das zeigt, wie stark die Bürgerschaft zu den hart erkämpften Werten einer modernen Gesellschaft steht.

Wir haben das Hotel Silber zu einem modernen Ort politischer Diskussion und zu einem Ort gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gemacht. In zwei Wochen wird es die Pforten öffnen. Nun müssen wir erreichen, dass diese Werte, die in den Gesetzen der Bundesrepublik schon da sind, nicht nur die Köpfe sondern auch die Herzen der Menschen erreichen. Das ist harte Arbeit, aber auch dafür steht Grüne Politik im Rathaus.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf für unsere Politik im Stuttgarter Rathaus.