Wie soll Stuttgart, unsere Stadt in 5, in 10 oder in 15 Jahren aussehen. Darüber haben wir in letzten fünf Jahren im Rathaus, in Ausschüssen und in Veranstaltungen gestritten, waren uns in vielen Punkten einig und haben wegweisende Zielbeschlüsse auch mit knappen Mehrheiten gefasst und haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass unsere Vorstellungen auch mal keine Mehrheiten gefunden hatten. Um so wichtiger, jetzt bei der kommenden Kommunalwahl ein gutes Ergebnis zu holen.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stuttgarter Rathaus  sind ein Team von 14 Stadträtinnen und Stadträten, engagiert, begeisterungsfähig, streitbar, diskussionsfreudig, kompromissfähig und zielorientiert. Mir ist es eine große Freude, in diesem Team mitzuarbeiten, zu gestalten auf dem Weg, unser Stuttgart lebenswerter zu machen.

Wir haben viel erreicht und viel vor. Dazu will ich drei Themen herausgreifen:

1.    Stuttgart auf dem Weg zu einem modernen urbanen Lebensraum!

Unsere Stadt hat wunderbare Ecken, den Schlossplatz, den Schillerplatz, bald auch den Marktplatz und grauenhafte Bereiche wie die Konrad-Adenauer Straße, die Dorotheenstraße zwischen altem Schloss und der Markthalle oder oder. In jedem Stadtbezirk finden wir solche Gegensätze. 

Die Stadt blüht auf, wenn wir uns trauen, den Verkehr rauszunehmen oder ihn neu zu denken. Beispiele sind Tübinger Straße, die Lautenschlager Straße oder die Kronprinzstraße. Jetzt geht es dank unserem Zielbeschluss „Lebenswerte Innenstadt“ weiter mit der Eberhardstraße oder der Dorotheenstraße.

Dieser Zielbeschluss muss in den nächsten Jahren weiter gefasst werden. Die Bürger*innen wollen leben in Quartieren, mit einem guten öffentlichen Raum, mit Aufenthaltsqualität und in einer guten Nachbarschaft, sich sicher und entspannt bewegen und aufhalten – und vorbei sind die Zeiten, dass Menschen in Unterführungen und Angsträume gejagt werden, dass oben der Verkehr ungebremst rollen kann.

Dazu müssen wir den Anteil am Umweltverbund weiter deutlich stärken, das heißt Ausbau, Ausbau des ÖPNV - Ausbau des Fahrradverkehrs auch mal zu Lasten des Autoverkehrs.

Wir haben eine solidarische Finanzierung ins Spiel gebracht, den Mobilitätspass, der es ermöglicht, eine hohe zweistellige Millionensumme jedes Jahr in den Ausbau und in den Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs zu bringen und gleichzeitig ein 365 EURO Ticket auf den Markt zu bringen. 

Gemeinsam mit eben dieser ökosozialen Mehrheit, die hauchdünn ist, haben wir den Zielbeschluss Lebenswerte Innenstadt und viele der genannten Einzelentscheidungen hinbekommen. 

Den Ausbau des ÖPNV, die Schnellbuslinie X-1, die Finanzierung der Tarifzonenreform wiederum mit einem Dreierbündnis aus uns mit CDU und SPD. 

Die Ökosoziale Mehrheit ist immer wieder brüchig, sei es weil der Stadtist, Mitglied in der Zählgemeinschaft mit SösLinkePlus, im UTA einen Beschluss unmöglich macht oder weil Mitglieder selbiger sich vom Sonntags-Picknick auf der B14 am darauf folgenden Donnerstag mit Vollversammlung im Urlaub erholen und die dünne Mehrheit nicht mehr da ist, um wirklich politisch zu gestalten. Die haben Politik einfach noch nicht verstanden. 

Was heißt das für uns? Kämpfen um jede Stimme. Damit wir als Grüne stärkste Fraktion im Rat und die Mehrheiten mit uns sicherer und beständiger sein können. Es geht ums Ganze.

2.    Finanzen, Grundstücke und Wohnungsbau: 

Stuttgart steht schuldenfrei da aber noch immer sind Gebäude marode. Seit 2009 wird saniert aber wir sind erst mittendrin und werden jetzt weniger vom mangelnden Geld ausgebremst als von prallen Auftragsbüchern im Handwerk und Personalmangel in der eigenen Verwaltung. Nicht auszudenken, wenn wir vor 10 Jahren die Wende hier nicht vollzogen hätten.

Wir haben eine neue Bodenpolitik geschafft. Nicht mehr doppelt so viel Verkauf wie Ankauf sondern umgekehrt.

Wir haben zum Wohnungsbau einen Zielbeschluss eingebracht, der auf den kurzen Nenner gebracht heißt, mehr Wohnungen in städtische Hand, natürlich auch Bestandswohnungen.

Wir haben gegen den Widerstand von CDU und Fortfolgenden durchgesetzt, dass mehr Wohnungen in Stuttgart gebaut werden. Denken wir an Neckarpark, an Eiermann und viele andere Flächen in der Innenentwicklung.

Jetzt braucht es starke Grüne um den Kurs der Innenentwicklung vor Aussenentwicklung zu stärken, die CDU und SPD in ihrem Wahn zu bremsen, Äcker und Wiesen zuzubauen. Schafhaus und Schwellenäcker, sind gegen unsere Stimmen leider schon beschlossen worden.

Auch hier zeigt sich, ja – wir haben ein anderes Bild von Stadt. Die sogenannten bürgerlichen Parteien oder die sogenannten GroKo-Parteien ein anderes. Das eröffnet den Wählern die echte Wahl.

Darum lasst uns sachlich streiten und kämpfen für unsere Vorstellungen. Nicht wie der Kollege der CDU, der frech behauptet: die Grünen wollen Großstadt nicht! Das ist absoluter Nonsens, aber richtig ist: Wir wollen nicht das Großstadtbild der CDU.
Und besonders absurd wird der Angriff ja angesichts der Wahlergebnisse in Großstädten, wo die GroKo´s verlieren ohne Ende und unser Bild der europäischen Stadt immer mehr Zuspruch findet und die Wahlergebnisse gerade im urbanen Raum für uns immer besser werden.

3.    Warum ist mir gerade jetzt wichtig über Menschenrechte zu reden?

Stuttgart ist weltoffen, vielfältig und tolerant. Aber es ist nicht selbstverständlich. Vielfalt bereichert unser Leben, aber stellt viele Menschen immer wieder vor Herausforderungen, Unbekanntes und die Freiheit der anderen zuzulassen, zu tolerieren und schließlich zu akzeptieren.

Wir haben die Unterbringung der Geflüchteten in Stuttgart gut gemeistert, dank einer großen Selbstverständlichkeit und Einmütigkeit im Rat.

Dass die Stimmung bei manchen Menschen anders ist zeigen die Wahlergebnisse der AfD. Was mich jedoch auch mit Sorge erfüllt ist die nicht mehr klare Haltung der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Gut, dass wir gemeinsam mit 100% Mensch und mit SPD, SÖSLI, Freie Wähler und FDP bei der Kundgebung am 14. September zeigen konnten, WIR SIND MEHR in Stuttgart.

0711Menschenrechte stellten im November ein Programm zu 70 Jahre Menschenrechte auf die Beine, das zeigt, wie stark die Bürgerschaft zu den hart erkämpften Werten einer modernen Gesellschaft steht.

Wir haben das Hotel Silber zu einem modernen Ort politischer Diskussion und zu einem Ort gegen Ausgrenzung und Diskriminierung gemacht. In zwei Wochen wird es die Pforten öffnen. Nun müssen wir erreichen, dass diese Werte, die in den Gesetzen der Bundesrepublik schon da sind, nicht nur die Köpfe sondern auch die Herzen der Menschen erreichen. Das ist harte Arbeit, aber auch dafür steht Grüne Politik im Rathaus.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf für unsere Politik im Stuttgarter Rathaus.

Von der autogerechten Stadtpanung zur lebenswerten Stadtstraße
Grüne Tour: Stadtentwicklung an der B14 / 10. August 2023

Im Rahmen unserer GRÜNEN Touren haben wir zu einem öffentlichen Vortrag mit anschließendem Spaziergang entlang der B14 eingeladen. Rund 60 interessierte Bürger*innen sind der Einladung ins StadtPalais gefolgt, um sich aus erster Hand über die weitere städtebauliche Entwicklung von der autogerechten Stadt zur lebenswerten Kulturmeile zu informieren.
Zu Beginn habe ich die Entstehung der Zukunftsvision vorgestellt, die B14 vom Marienplatz bis zum Schwanenplatz auf einer Länge von 4,5 Kilometern menschengerecht umzubauen und die Flächen gleichberechtigt neu zu verteilen. Maßgeblich waren dabei auch die Zielbeschlüsse „Lebenswerte Innenstadt“ (2017) und „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ (2019) des Gemeinderats.
Kontroverse Diskussion
Die Zukunft der B14 mit ihrem Herzstück Kulturmeile wird in der Stadtgesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert. Bereits seit Mitte der 1980er‐Jahre gibt es Bestrebungen, die B14 stadtraumverträglich umzugestalten und öffentlichen Raum zurückzugewinnen. Ende 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dann beschlossen, einen internationalen Planungswettbewerb durchzuführen, um Ideen für den Stadtraum an der B14 zu generieren und eine Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen.
Siegerentwurf von asp Architekten
Mit dem internationalen städtebaulichen Wettbewerb „Neuer Stadtraum B14“ wurde die Zukunftsvision zu einem ersten Planentwurf. Der Entwurf der asp Architekten GmbH ging als Sieger aus dem Wettbewerb hervor und ist heute ein wichtiger Grundstein für die Stadtentwicklung.
Nach der Einführung haben die Geschäftsführer Cem Arat und Markus Weismann von asp Architekten GmbH ihren Siegerentwurf vorgestellt. Zentraler Punkt der Planungen ist es, den Straßenraum deutlich zu verringern, die Dominanz des Autoverkehrs zu reduzieren und Querungen leichter zu ermöglichen. Mit anderen Worten, die B14-Autoschneise soll auf ein menschliches Maß zu einer normalen Stadtstraße umgebaut werden.
Ein Ziel: Aufenthaltsqualität entlang der B14 steigern
Die Flächen, die dadurch frei werden, sollen Fußgänger*innen und Radfahrenden zur Verfügung gestellt und zusätzliche Nutzungen wie Wohn- und Gewerbeflächen ermöglicht werden. Um die Aufenthaltsqualität entlang der B14 zu steigern, ist es auch wichtig die vorhandenen Plätze wie den Wilhelmsplatz mit Baumpflanzungen und Brunnen aufzuwerten. Es besteht große Einigkeit, dass die Bedeutung eines durchgrünten Stadtraums angesichts der steigenden Hitze in der Stadt ständig zunimmt.
Erste Maßnahmen in Umsetzung
Seit dem Wettbewerb ist inzwischen einige Zeit vergangen und erste Maßnahmen wie der Umbau des Eingangsbereichs des Stadtpalais und die Interimsnutzung am Österreichischen Platz sind bereits in der Umsetzung. Viele weitere – auch weitreichendere Maßnahmen – werden noch folgen müssen, um die Stadt entlang der B14 menschengerechter zu gestalten.
Um die Bürger*innen in den Veränderungsprozess stärker einzubinden, wäre es sinnvoll, ein permanentes Informationszentrum einzurichten, vergleichbar mit dem Informationszentrum Rosenstein in der Eichstraße 9. Dies wäre ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum „neuen Stadtraum B14“. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden, um die Stadtgesellschaft mitzunehmen.
Weitere wichtige Beschlüsse gefasst
Dies ist auch wichtig, weil der Gemeinderat in den letzten Jahren mit großer Mehrheit weitere wichtige Beschlüsse gefasst hat. Dazu gehören der Zielbeschluss „Klimaneutralität 2035“ und die Einführung eines Klimavorbehalts, das heißt die Prüfung der Auswirkungen einer Maßnahme auf das Klima.
Durch das Vorziehen des Klimazieles auf das Jahr 2035 muss insbesondere der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor drastisch gesenkt werden. Hierfür braucht es einen deutlichen Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote. Dies bestätigen auch die jüngsten Ergebnisse des „Bürger*innenrat Klima“, der erst kürzlich seine Ergebnisse präsentiert hat. Neben dem Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNVs, spricht sich der Bürgerrat auch dafür aus, Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr kontinuierlich zur verringern, um Platz zu schaffen und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.
Egal ob ruhender oder fahrender Verkehr, die Grundlage für weitere Planungsschritte – nicht nur entlang der B14, sondern stadtweit – dürfen nicht mehr die Verkehrszahlen von heute sein, sondern wir müssen die Verkehrserwartung der Zukunft zu Grunde legen. Der Umbau der B14 von der autogerechten Stadt zum attraktiven Stadtraum mit ihrem Herzstück Kulturmeile kann erst der Anfang sein!
Mehr erfahren
Weitere Informationen gibt es auch auf der Internetseite der Stadt Stuttgart: www.stuttgart-meine-stadt.de/stadtentwicklung/b14
Mitten im Sommer der 35. German Open Championships
Der Startschuss ist gefallen und die Woche der 35. German Open Championships gestartet. Die GOC 2023 werden wieder mit Weltranglistenturnieren der Amateure Standard und Latein aufwarten und damit zur Grand Slam‐Serie 2023 gehören. Weitere Höhepunkte des fünftägigen Turnierprogramms sind die Turniere der Professionals beim World Super Grand Prix Standard und Latein. Dank an Wilfried Scheible seinem großen Team auch von vielen Ehrenamtlichen, dieses Ereignis in Stuttgart vorzubereiten und zu organisieren. Schön war es heute dabei zu sein. Noch bis zum Wochenende im Kultur- & Kongresszentrum
6. Juli 2023:
Gemeinderat beschließt strategische Ausrichtung der SSB
Mit Mehrheit hat der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen. Mit diesem Grundsatzbeschluss ist die SSB für die Zukunft sehr gut aufgestellt und gestärkt für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Mobilitätswende. Der Beschluss ist somit auch ein Durchbruch für die Mobilitätswende in unserer Stadt.
Im Vorgriff auf den Haushalt: 100 Millionen Euro jährlich
Die strategischen Ziele der SSB vereinbaren die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele des Unternehmens. Ihre Umsetzung erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel. Deshalb haben wir uns schon früh für einen deutlichen Sprung bei der Finanzierung der SSB stark gemacht. 100 Millionen Euro jährlich für den ÖPNV sind eine grüne und nachhaltige Investition für eine lebenswerte Stadt.
Aber auch ein klares Signal für Dittnutzerfinanzierung
Der Beitrag der Stadt in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich allein wird jedoch nicht ausreichen für die Finanzierung der Klima- und Ausbauziele der SSB. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat am 6. Juli grünes Licht für eine sogenannte Drittnutzerfinanzierung gegeben. Nachdem der Oberbürgermeister selbst die Dittnutzerfinanzierung in seinem Statement im Verwaltungsausschuss kategorisch abgelehnt hat, war es mir wichtig, dass der Rat hier ein klares Signal setzt. Der Mehrheitsbeschluss zeigt: OB Dr. Nopper vertritt in seiner Ablehnung der Drittnutzerfinanzierung als weitere Säule der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV mit einer ökologischen Lenkungswirkung nicht die Mehrheit des Rates.
Mobilitätspass für Stuttgart
Als Drittnutzerfinanzierung würden sich verschiedene Finanzierungsmodelle eignen: eine Nahverkehrsabgabe, ein Bürgerticket, eine Arbeitgeberabgabe oder eine Straßenbenutzungsgebühr (Maut). Mit dem Mobilitätspass hätten wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, da dieser die Kosten der Mobilität auf ein breites Fundament stellt und auf unsere Stadt zugeschnitten ist. Der Mobilitätspass fördert den Umstieg auf Bus und Bahn und entlastet somit die Straßen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung – und damit mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Somit würden am Ende alle Stuttgarter*innen davon profitieren.