Grüne Tour: Stadtentwicklung an der B14 / 10. August 2023
Von der autogerechten Stadtpanung zur lebenswerten Stadtstraße

Im Rahmen unserer GRÜNEN Touren haben wir zu einem öffentlichen Vortrag mit anschließendem Spaziergang entlang der B14 eingeladen. Rund 60 interessierte Bürger*innen sind der Einladung ins StadtPalais gefolgt, um sich aus erster Hand über die weitere städtebauliche Entwicklung von der autogerechten Stadt zur lebenswerten Kulturmeile zu informieren.
Zu Beginn habe ich die Entstehung der Zukunftsvision vorgestellt, die B14 vom Marienplatz bis zum Schwanenplatz auf einer Länge von 4,5 Kilometern menschengerecht umzubauen und die Flächen gleichberechtigt neu zu verteilen. Maßgeblich waren dabei auch die Zielbeschlüsse „Lebenswerte Innenstadt“ (2017) und „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ (2019) des Gemeinderats.

Kontroverse Diskussion

Die Zukunft der B14 mit ihrem Herzstück Kulturmeile wird in der Stadtgesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert. Bereits seit Mitte der 1980er‐Jahre gibt es Bestrebungen, die B14 stadtraumverträglich umzugestalten und öffentlichen Raum zurückzugewinnen. Ende 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dann beschlossen, einen internationalen Planungswettbewerb durchzuführen, um Ideen für den Stadtraum an der B14 zu generieren und eine Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen.

Siegerentwurf von asp Architekten

Mit dem internationalen städtebaulichen Wettbewerb „Neuer Stadtraum B14“ wurde die Zukunftsvision zu einem ersten Planentwurf. Der Entwurf der asp Architekten GmbH ging als Sieger aus dem Wettbewerb hervor und ist heute ein wichtiger Grundstein für die Stadtentwicklung.
Nach der Einführung haben die Geschäftsführer Cem Arat und Markus Weismann von asp Architekten GmbH ihren Siegerentwurf vorgestellt. Zentraler Punkt der Planungen ist es, den Straßenraum deutlich zu verringern, die Dominanz des Autoverkehrs zu reduzieren und Querungen leichter zu ermöglichen. Mit anderen Worten, die B14-Autoschneise soll auf ein menschliches Maß zu einer normalen Stadtstraße umgebaut werden.
Ein Ziel: Aufenthaltsqualität entlang der B14 steigern
Die Flächen, die dadurch frei werden, sollen Fußgänger*innen und Radfahrenden zur Verfügung gestellt und zusätzliche Nutzungen wie Wohn- und Gewerbeflächen ermöglicht werden. Um die Aufenthaltsqualität entlang der B14 zu steigern, ist es auch wichtig die vorhandenen Plätze wie den Wilhelmsplatz mit Baumpflanzungen und Brunnen aufzuwerten. Es besteht große Einigkeit, dass die Bedeutung eines durchgrünten Stadtraums angesichts der steigenden Hitze in der Stadt ständig zunimmt.

Erste Maßnahmen in Umsetzung

Seit dem Wettbewerb ist inzwischen einige Zeit vergangen und erste Maßnahmen wie der Umbau des Eingangsbereichs des Stadtpalais und die Interimsnutzung am Österreichischen Platz sind bereits in der Umsetzung. Viele weitere – auch weitreichendere Maßnahmen – werden noch folgen müssen, um die Stadt entlang der B14 menschengerechter zu gestalten.

Um die Bürger*innen in den Veränderungsprozess stärker einzubinden, wäre es sinnvoll, ein permanentes Informationszentrum einzurichten, vergleichbar mit dem Informationszentrum Rosenstein in der Eichstraße 9. Dies wäre ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum „neuen Stadtraum B14“. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden, um die Stadtgesellschaft mitzunehmen.

Weitere wichtige Beschlüsse gefasst

Dies ist auch wichtig, weil der Gemeinderat in den letzten Jahren mit großer Mehrheit weitere wichtige Beschlüsse gefasst hat. Dazu gehören der Zielbeschluss „Klimaneutralität 2035“ und die Einführung eines Klimavorbehalts, das heißt die Prüfung der Auswirkungen einer Maßnahme auf das Klima.
Durch das Vorziehen des Klimazieles auf das Jahr 2035 muss insbesondere der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor drastisch gesenkt werden. Hierfür braucht es einen deutlichen Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote. Dies bestätigen auch die jüngsten Ergebnisse des „Bürger*innenrat Klima“, der erst kürzlich seine Ergebnisse präsentiert hat. Neben dem Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNVs, spricht sich der Bürgerrat auch dafür aus, Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr kontinuierlich zur verringern, um Platz zu schaffen und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.
Egal ob ruhender oder fahrender Verkehr, die Grundlage für weitere Planungsschritte – nicht nur entlang der B14, sondern stadtweit – dürfen nicht mehr die Verkehrszahlen von heute sein, sondern wir müssen die Verkehrserwartung der Zukunft zu Grunde legen. Der Umbau der B14 von der autogerechten Stadt zum attraktiven Stadtraum mit ihrem Herzstück Kulturmeile kann erst der Anfang sein!

Mehr erfahren
Weitere Informationen gibt es auch auf der Internetseite der Stadt Stuttgart: www.stuttgart-meine-stadt.de/stadtentwicklung/b14

Mitten im Sommer der 35. German Open Championships

Der Startschuss ist gefallen und die Woche der 35. German Open Championships gestartet. Die GOC 2023 werden wieder mit Weltranglistenturnieren der Amateure Standard und Latein aufwarten und damit zur Grand Slam‐Serie 2023 gehören. Weitere Höhepunkte des fünftägigen Turnierprogramms sind die Turniere der Professionals beim World Super Grand Prix Standard und Latein. Dank an Wilfried Scheible seinem großen Team auch von vielen Ehrenamtlichen, dieses Ereignis in Stuttgart vorzubereiten und zu organisieren. Schön war es heute dabei zu sein. Noch bis zum Wochenende im Kultur- & Kongresszentrum

6. Juli 2023:
Gemeinderat beschließt strategische Ausrichtung der SSB

Mit Mehrheit hat der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen. Mit diesem Grundsatzbeschluss ist die SSB für die Zukunft sehr gut aufgestellt und gestärkt für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Mobilitätswende. Der Beschluss ist somit auch ein Durchbruch für die Mobilitätswende in unserer Stadt.

Im Vorgriff auf den Haushalt: 100 Millionen Euro jährlich
Die strategischen Ziele der SSB vereinbaren die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele des Unternehmens. Ihre Umsetzung erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel. Deshalb haben wir uns schon früh für einen deutlichen Sprung bei der Finanzierung der SSB stark gemacht. 100 Millionen Euro jährlich für den ÖPNV sind eine grüne und nachhaltige Investition für eine lebenswerte Stadt.
Aber auch ein klares Signal für Dittnutzerfinanzierung
Der Beitrag der Stadt in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich allein wird jedoch nicht ausreichen für die Finanzierung der Klima- und Ausbauziele der SSB. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat am 6. Juli grünes Licht für eine sogenannte Drittnutzerfinanzierung gegeben. Nachdem der Oberbürgermeister selbst die Dittnutzerfinanzierung in seinem Statement im Verwaltungsausschuss kategorisch abgelehnt hat, war es mir wichtig, dass der Rat hier ein klares Signal setzt. Der Mehrheitsbeschluss zeigt: OB Dr. Nopper vertritt in seiner Ablehnung der Drittnutzerfinanzierung als weitere Säule der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV mit einer ökologischen Lenkungswirkung nicht die Mehrheit des Rates.
Mobilitätspass für Stuttgart
Als Drittnutzerfinanzierung würden sich verschiedene Finanzierungsmodelle eignen: eine Nahverkehrsabgabe, ein Bürgerticket, eine Arbeitgeberabgabe oder eine Straßenbenutzungsgebühr (Maut). Mit dem Mobilitätspass hätten wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, da dieser die Kosten der Mobilität auf ein breites Fundament stellt und auf unsere Stadt zugeschnitten ist. Der Mobilitätspass fördert den Umstieg auf Bus und Bahn und entlastet somit die Straßen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung – und damit mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Somit würden am Ende alle Stuttgarter*innen davon profitieren.

Die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte in Zeiten von Corona-Pandemie

Die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte in Zeiten von Corona-Pandemie hat sich verändert. Statt Sitzungen der Ausschüsse nun Telefon- und Videokonferenzen und ja, manche Vorlage rutscht jetzt nach hinten und Entscheidungen werden um einige Wochen oder vielleicht auch um einige Monate vertagt. Und nochmals ja, denn es geht um nichts weniger als darum, unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, dass alle Menschen in Stuttgart die notwendige medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen, ob sie wegen der neuen und unerwarteten Pandemie Corona oder wegen anderen Krankheiten darauf angewiesen sind. Lesen Sie mehr

Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen
in Zusammenhang mit COVID-19 von Stadt, Land und Bund

Am Donnerstag werden wir im Stuttgarter Gemeinderat eine Vorlage abstimmen unter dem Titel „Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen in Zusammenhang mit COVID-19“. Bund und Land haben umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. In dieser Vorlage hat der Oberbürgermeister die Maßnahmen zusammengefasst, die die LHS Stuttgart als Sofortmaßnahme dem Gemeinderat vorschlägt. Eingeflossen sind zahlreiche Anregungen und Anträge einzelner Fraktionen, auch die von uns GRÜNEN. Lesen Sie mehr

Solidarität auch in Zeiten eigener Not

Erklärung zu den Morden in Hanau

„Seitdem das Unsagbare in unserem Land immer lauter wird, nehmen rassistische Gewalttaten zu. Deshalb ist es uns wichtig, hier ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Die Vorsitzenden der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Stuttgarter Gemeinderat versammelten sich heute vor dem Hotel Silber und stellten sich hinter eine gemeinsame Erklärung zu den Morden in Hanau. Ein klares Bekenntnis der Fraktionen GRÜNE, CDU, FrAKTION, SPD, FDP, Freie Wähler und PULS zu einer vielfältigen Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können. Hier geht es zur Erklärung.

25 Juli 2019: Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

Vorstellung der Wahlkampagne Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Für Stuttgart ist die Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung„Die Grünen in Stuttgart wachsen. Wir haben so viele Mitglieder wie noch nie und diesen Schwung nehmen wir in den Wahlkampf mit. Wir Grüne gestalten die Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind,“ so Mark Breitenbücher, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbands der Grünen. „Die Grünen Stuttgart wollen auf allen drei Ebenen, ob Europa, Kommune oder Region, Zugewinne erzielen. Nur so, können die zentralen Herausforderungen der Zukunft, sei es der Klimawandel oder der gesellschaftliche Zusammenhalt, tatkräftig angegangen werden,“ so Raphaela Ciblis, Kreisvorsitzende, die selbst ein Stadtratsmandat anstrebt. „Wir haben ein Team aus engagierten, erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen wir verantwortliche Politik hier in Stuttgart gestalten wollen. Wir wollen in Stuttgart ‚gut zusammenleben‘ und das in allen Lebensbereichen. Das zeigt auch unsere Kampagne,“ erklärt Andreas Winter, Vorsitzender der grünen Gemeinderatsfraktion in Stuttgart. „Ich freue mich besonders über die vielen jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die mit uns gemeinsam für eine sozial gerechte und umweltverträgliche Stadtgestaltung eintreten. Wir sehen in „Fridays for Future“ die Zukunft, weil auch wir Grüne so angefangen haben,“ unterstreicht Gabriele Nuber-Schöllhammer, Spitzenkandidatin der Stuttgarter Grünen und Stadträtin seit 2014. Die Grünen sind der Motor der Region - Region grün gestaltenMit dem Spitzenduo Irmela Neipp-Gereke und Fritz Kuhn ziehen wir in die Regionalwahl. „Es braucht mehr grüne regionale Politik denn je, denn die Herausforderungen haben sich geändert,“ sagt Irmela Neipp-Gereke, Spitzenkandidatin für die Region. „Die Grünen sind der Motor der Region. Die Region muss in allen Fragen nachhaltig werden und wer Nachhaltigkeit wirklich will, der wird bei der Regionalwahl die Grünen wählen,“ so Fritz Kuhn. Die Stuttgarter Grünen erhoffen sich in der Region weitere Zugewinne, um künftig noch schlagkräftiger eine nachhaltige Regionalpolitik umzusetzen.Mit einem Frauenanteil von 50% gehen wir ins Rennen. Ein Viertel der ersten 20 Kandidat*innen ist jünger als 35 Jahre, damit auch die junge Generation eine hörbare Stimme im Gemeinderat erhält.In Europa gemeinsam spürbare grüne Akzente setzen - Hier ist Europa zuhauseMit der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Anna Deparnay-Grunenberg und Michael Bloss haben wir zwei aussichtsreiche Kandidat*innen für das Europaparlament. „Die Europawahl ist in diesem Jahr von besonderer Bedeutung. Es ist an uns allen, ein Zeichen zu setzen für ein friedliches, zukunftsorientiertes und zuversichtliches Europa, gerade mit Blick auf die leider verbreiteten populistischen Tendenzen bei uns und unseren Nachbarn“ so Anna Deparnay-Grunenberg. Michael Bloss ergänzt: „Die Europawahl ist eine Schicksalswahl für das Klima. Wir müssen die Wende schaffen, um das Klima zu retten und den Planeten für die kommenden Generationen zu bewahren. Die Menschen in Stuttgart, Baden-Württemberg und in ganz Europa fordern das ein."

 21. Februar 2019 / Pressemitteilung zu:

Fahrradstadt Stuttgart
Radverkehr tut einer Stadt gut. 35.000 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Stuttgart sind ein mächtiges Signal für den Gemeinderat und gibt uns GRÜNEN Rückenwind. Die Vorlage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist ein historischer Schritt in Richtung Fahrradstadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SÖS-LINKE-PluS und Die STAdTISTEN haben den Zielen des Radentscheids explizit Rechnung getragen und legten deshalb nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern*innen des Radentscheids Stuttgart einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage des OBs vor. Die Weichen wurden mit Beschluss im Gemeinderat jetzt gestellt. Hier mehr dazu.

8. Januar 2019 / Pressemitteilung zu:
CDU, Freie Wähler und FDP rufen zur Demo auf
Andreas Winter: "Dass CDU und FF nun die Grenzwerte in Frage stellen und die Fahrverbote als unverhältnismäßig einstufen, zeugt von einer rückwärtsgewandten Politik. Jahrelang haben die Parteien den Kopf in den Sand gesteckt, Betrügereien der Automobilindustrie akzeptiert und die Gesetze nicht ernst genommen, Dass jetzt die CDU auch noch gegen Beschlüsse der Landesregierung, an der sie beteiligt ist, am 9. Februar auf die Straße gehen will, ist mehr als befremdlich." Mehr ....

24. Januar 2019 / Pressemitteilung
Annäherung der Ziele von Stadt und ENBW - GRÜNE setzen auf partnerschaftliche und schnelle Entwicklung von Wohnraum
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“ Mehr ...

16. Januar 2019
Ziele des Radentscheids weiterverfolgen

Wir haben die Initiative Radentscheid unterstützt und uns gefreut, dass über 35.000 Menschen in Stuttgart für eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt unterzeichnet haben. Dies ist ein großartiges Zeichen! Auch wenn der von der Stadt beauftragte Gutachter jetzt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren in der angestrebten Form rechtlich unzulässig ist, so sind die damit verfolgten Ziele nicht vom Tisch. Wir arbeiten jetzt daran, im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Zielbeschluss  herbeizuführen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird. Zu einem weiteren Gespräch mit dieser Zielsetzung haben wir heute eingeladen.

8. Januar 2019
Zumeldung: Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, Andreas Winter, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen will: „Es ist gut, wenn das Land die Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut untersuchen lassen will. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Landesregierung im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan mehrheitlich aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen.“ Dieser Beschluss wurde erneut kurz vor der Weihnachtspause von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS beim Thema Nahverkehrsentwicklungsplan bekräftigt. Lesen Sie hier mehr zum Mobilitätspass.

27. Dezember 2018

Diskussion um Nahverkehrsabgabe und Mobilitätspass 
Zum Jahreswechsel war die Nahverkehrsabgabe Thema in einem Interview mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn in der STZ/STN und hat zahlreiche positive wie ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Wie die Verkehrswende in Stuttgart solidarisch finanziert werden kann, war das Thema am 15. März 2018 im Haus der Wirtschaft bei einer Veranstaltung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Vor rund 80 Besuchern diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas Winter den GRÜNEN Vorschlag für eine nachhaltige Verkehrswende mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Wolfgang Arnold, Vorstandssprecher der SSB und Vorsitzender des VDV Landesverbands Baden-Württemberg, und Thomas Hachenberger, VVS-Geschäftsführer. Lesen Sie hier die Presseerklärung. Lesen Sie hier mehr.

19. Dezember 2018
Pressemitteilung: Plastik den Kampf ansagen!

Die EU hat ein Verbot für Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verabschiedet. 2021 tritt es in Kraft. „Wir begrüßen die EU-weite Anordnung, die unsere Anträge zum Thema Plastikvermeidung bestätigen. Auf kommunaler Ebene sind wir durch unsere Anträge schon einige Schritte weiter“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion.Mehr dazu.

 7. Dezember 2018
Pressemitteilung: Stuttgart setzt Zeichen für die Integration von Geflüchteten! 

Auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart die Initiative „Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen“. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel schreibt Oberbürgermeister Fritz Kuhn: ‚Zäune und Mauern lösen die Not der Geflüchteten nicht, stattdessen braucht es ein gerechtes Verteilsystem auf europäischer Ebene.‘ Weiter heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters: ‚Es ist dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.‘ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, Andreas Winter, begrüßt diese Klarstellung gegenüber der Bundesregierung. Hier geht es zur Pressemitteilung, Antrag, Antragsbeantwortung und Schreiben OB Kuhn an Bundeskanzlerin Merkel

25. Oktober 2018
Pressemitteilung: Endlich: Wir kommen da rüber! 
Der ebenerdige Fußgängerübergang an der Konrad-AdenauerStraße über die B14 kommt! „Vorbei sind die Zeiten, in denen Fußgänger*innen in dunkle Unterführungen ausweichen mussten, um dort über die Straße zu kommen“, freut sich Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Der neue Überweg ist zudem der erste Schritt einer größeren Entwicklung an der B14. Hier geht es zur Pressemitteilung und zu unserem Antrag.