Andreas Winter 
Stadtrat Stuttgart. Fraktionsvorsitzender. Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles 

21. Februar 2019 / Pressemitteilung zu:
Fahrradstadt Stuttgart
Radverkehr tut einer Stadt gut. 35.000 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Stuttgart sind ein mächtiges Signal für den Gemeinderat und gibt uns GRÜNEN Rückenwind. Die Vorlage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist ein historischer Schritt in Richtung Fahrradstadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SÖS-LINKE-PluS und Die STAdTISTEN haben den Zielen des Radentscheids explizit Rechnung getragen und legten deshalb nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern*innen des Radentscheids Stuttgart einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage des OBs vor. Die Weichen wurden mit Beschluss im Gemeinderat jetzt gestellt. Hier mehr dazu.

8. Januar 2019 / Pressemitteilung zu:
CDU, Freie Wähler und FDP rufen zur Demo auf
Andreas Winter: "Dass CDU und FF nun die Grenzwerte in Frage stellen und die Fahrverbote als unverhältnismäßig einstufen, zeugt von einer rückwärtsgewandten Politik. Jahrelang haben die Parteien den Kopf in den Sand gesteckt, Betrügereien der Automobilindustrie akzeptiert und die Gesetze nicht ernst genommen, Dass jetzt die CDU auch noch gegen Beschlüsse der Landesregierung, an der sie beteiligt ist, am 9. Februar auf die Straße gehen will, ist mehr als befremdlich." Mehr ....

24. Januar 2019 / Pressemitteilung
Annäherung der Ziele von Stadt und ENBW - GRÜNE setzen auf partnerschaftliche und schnelle Entwicklung von Wohnraum
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“ Mehr ...

16. Januar 2019
Ziele des Radentscheids weiterverfolgen

Wir haben die Initiative Radentscheid unterstützt und uns gefreut, dass über 35.000 Menschen in Stuttgart für eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt unterzeichnet haben. Dies ist ein großartiges Zeichen! Auch wenn der von der Stadt beauftragte Gutachter jetzt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren in der angestrebten Form rechtlich unzulässig ist, so sind die damit verfolgten Ziele nicht vom Tisch. Wir arbeiten jetzt daran, im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Zielbeschluss  herbeizuführen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird. Zu einem weiteren Gespräch mit dieser Zielsetzung haben wir heute eingeladen.

8. Januar 2019
Zumeldung: Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, Andreas Winter, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen will: „Es ist gut, wenn das Land die Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut untersuchen lassen will. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Landesregierung im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan mehrheitlich aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen.“ Dieser Beschluss wurde erneut kurz vor der Weihnachtspause von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS beim Thema Nahverkehrsentwicklungsplan bekräftigt. Lesen Sie hier mehr zum Mobilitätspass.

27. Dezember 2018

Diskussion um Nahverkehrsabgabe und Mobilitätspass 
Zum Jahreswechsel war die Nahverkehrsabgabe Thema in einem Interview mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn in der STZ/STN und hat zahlreiche positive wie ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Wie die Verkehrswende in Stuttgart solidarisch finanziert werden kann, war das Thema am 15. März 2018 im Haus der Wirtschaft bei einer Veranstaltung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Vor rund 80 Besuchern diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas Winter den GRÜNEN Vorschlag für eine nachhaltige Verkehrswende mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Wolfgang Arnold, Vorstandssprecher der SSB und Vorsitzender des VDV Landesverbands Baden-Württemberg, und Thomas Hachenberger, VVS-Geschäftsführer. Lesen Sie hier die Presseerklärung. Lesen Sie hier mehr.

 

19. Dezember 2018
Pressemitteilung: Plastik den Kampf ansagen!

Die EU hat ein Verbot für Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verabschiedet. 2021 tritt es in Kraft. „Wir begrüßen die EU-weite Anordnung, die unsere Anträge zum Thema Plastikvermeidung bestätigen. Auf kommunaler Ebene sind wir durch unsere Anträge schon einige Schritte weiter“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion.Mehr dazu.

 7. Dezember 2018
Pressemitteilung: Stuttgart setzt Zeichen für die Integration von Geflüchteten! 

Auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart die Initiative „Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen“. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel schreibt Oberbürgermeister Fritz Kuhn: ‚Zäune und Mauern lösen die Not der Geflüchteten nicht, stattdessen braucht es ein gerechtes Verteilsystem auf europäischer Ebene.‘ Weiter heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters: ‚Es ist dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.‘ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, Andreas Winter, begrüßt diese Klarstellung gegenüber der Bundesregierung. Hier geht es zur Pressemitteilung, Antrag, Antragsbeantwortung und Schreiben OB Kuhn an Bundeskanzlerin Merkel

25. Oktober 2018
Pressemitteilung: Endlich: Wir kommen da rüber! 
Der ebenerdige Fußgängerübergang an der Konrad-AdenauerStraße über die B14 kommt! „Vorbei sind die Zeiten, in denen Fußgänger*innen in dunkle Unterführungen ausweichen mussten, um dort über die Straße zu kommen“, freut sich Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Der neue Überweg ist zudem der erste Schritt einer größeren Entwicklung an der B14. Hier geht es zur Pressemitteilung und zu unserem Antrag.