Die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte in Zeiten von Corona-Pandemie

Die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte in Zeiten von Corona-Pandemie hat sich verändert. Statt Sitzungen der Ausschüsse nun Telefon- und Videokonferenzen und ja, manche Vorlage rutscht jetzt nach hinten und Entscheidungen werden um einige Wochen oder vielleicht auch um einige Monate vertagt. Und nochmals ja, denn es geht um nichts weniger als darum, unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, dass alle Menschen in Stuttgart die notwendige medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen, ob sie wegen der neuen und unerwarteten Pandemie Corona oder wegen anderen Krankheiten darauf angewiesen sind. Lesen Sie mehr

Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen
in Zusammenhang mit COVID-19 von Stadt, Land und Bund

Am Donnerstag werden wir im Stuttgarter Gemeinderat eine Vorlage abstimmen unter dem Titel „Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen in Zusammenhang mit COVID-19“. Bund und Land haben umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. In dieser Vorlage hat der Oberbürgermeister die Maßnahmen zusammengefasst, die die LHS Stuttgart als Sofortmaßnahme dem Gemeinderat vorschlägt. Eingeflossen sind zahlreiche Anregungen und Anträge einzelner Fraktionen, auch die von uns GRÜNEN. Lesen Sie mehr

Solidarität auch in Zeiten eigener Not

Erklärung zu den Morden in Hanau

„Seitdem das Unsagbare in unserem Land immer lauter wird, nehmen rassistische Gewalttaten zu. Deshalb ist es uns wichtig, hier ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Die Vorsitzenden der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Stuttgarter Gemeinderat versammelten sich heute vor dem Hotel Silber und stellten sich hinter eine gemeinsame Erklärung zu den Morden in Hanau. Ein klares Bekenntnis der Fraktionen GRÜNE, CDU, FrAKTION, SPD, FDP, Freie Wähler und PULS zu einer vielfältigen Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können. Hier geht es zur Erklärung.

25 Juli 2019: Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

Vorstellung der Wahlkampagne Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Für Stuttgart ist die Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung„Die Grünen in Stuttgart wachsen. Wir haben so viele Mitglieder wie noch nie und diesen Schwung nehmen wir in den Wahlkampf mit. Wir Grüne gestalten die Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind,“ so Mark Breitenbücher, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbands der Grünen. „Die Grünen Stuttgart wollen auf allen drei Ebenen, ob Europa, Kommune oder Region, Zugewinne erzielen. Nur so, können die zentralen Herausforderungen der Zukunft, sei es der Klimawandel oder der gesellschaftliche Zusammenhalt, tatkräftig angegangen werden,“ so Raphaela Ciblis, Kreisvorsitzende, die selbst ein Stadtratsmandat anstrebt. „Wir haben ein Team aus engagierten, erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen wir verantwortliche Politik hier in Stuttgart gestalten wollen. Wir wollen in Stuttgart ‚gut zusammenleben‘ und das in allen Lebensbereichen. Das zeigt auch unsere Kampagne,“ erklärt Andreas Winter, Vorsitzender der grünen Gemeinderatsfraktion in Stuttgart. „Ich freue mich besonders über die vielen jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die mit uns gemeinsam für eine sozial gerechte und umweltverträgliche Stadtgestaltung eintreten. Wir sehen in „Fridays for Future“ die Zukunft, weil auch wir Grüne so angefangen haben,“ unterstreicht Gabriele Nuber-Schöllhammer, Spitzenkandidatin der Stuttgarter Grünen und Stadträtin seit 2014. Die Grünen sind der Motor der Region - Region grün gestaltenMit dem Spitzenduo Irmela Neipp-Gereke und Fritz Kuhn ziehen wir in die Regionalwahl. „Es braucht mehr grüne regionale Politik denn je, denn die Herausforderungen haben sich geändert,“ sagt Irmela Neipp-Gereke, Spitzenkandidatin für die Region. „Die Grünen sind der Motor der Region. Die Region muss in allen Fragen nachhaltig werden und wer Nachhaltigkeit wirklich will, der wird bei der Regionalwahl die Grünen wählen,“ so Fritz Kuhn. Die Stuttgarter Grünen erhoffen sich in der Region weitere Zugewinne, um künftig noch schlagkräftiger eine nachhaltige Regionalpolitik umzusetzen.Mit einem Frauenanteil von 50% gehen wir ins Rennen. Ein Viertel der ersten 20 Kandidat*innen ist jünger als 35 Jahre, damit auch die junge Generation eine hörbare Stimme im Gemeinderat erhält.In Europa gemeinsam spürbare grüne Akzente setzen - Hier ist Europa zuhauseMit der noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Anna Deparnay-Grunenberg und Michael Bloss haben wir zwei aussichtsreiche Kandidat*innen für das Europaparlament. „Die Europawahl ist in diesem Jahr von besonderer Bedeutung. Es ist an uns allen, ein Zeichen zu setzen für ein friedliches, zukunftsorientiertes und zuversichtliches Europa, gerade mit Blick auf die leider verbreiteten populistischen Tendenzen bei uns und unseren Nachbarn“ so Anna Deparnay-Grunenberg. Michael Bloss ergänzt: „Die Europawahl ist eine Schicksalswahl für das Klima. Wir müssen die Wende schaffen, um das Klima zu retten und den Planeten für die kommenden Generationen zu bewahren. Die Menschen in Stuttgart, Baden-Württemberg und in ganz Europa fordern das ein."

 21. Februar 2019 / Pressemitteilung zu:

Fahrradstadt Stuttgart
Radverkehr tut einer Stadt gut. 35.000 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Stuttgart sind ein mächtiges Signal für den Gemeinderat und gibt uns GRÜNEN Rückenwind. Die Vorlage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist ein historischer Schritt in Richtung Fahrradstadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SÖS-LINKE-PluS und Die STAdTISTEN haben den Zielen des Radentscheids explizit Rechnung getragen und legten deshalb nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern*innen des Radentscheids Stuttgart einen Ergänzungsantrag zu der Vorlage des OBs vor. Die Weichen wurden mit Beschluss im Gemeinderat jetzt gestellt. Hier mehr dazu.

8. Januar 2019 / Pressemitteilung zu:
CDU, Freie Wähler und FDP rufen zur Demo auf
Andreas Winter: "Dass CDU und FF nun die Grenzwerte in Frage stellen und die Fahrverbote als unverhältnismäßig einstufen, zeugt von einer rückwärtsgewandten Politik. Jahrelang haben die Parteien den Kopf in den Sand gesteckt, Betrügereien der Automobilindustrie akzeptiert und die Gesetze nicht ernst genommen, Dass jetzt die CDU auch noch gegen Beschlüsse der Landesregierung, an der sie beteiligt ist, am 9. Februar auf die Straße gehen will, ist mehr als befremdlich." Mehr ....

24. Januar 2019 / Pressemitteilung
Annäherung der Ziele von Stadt und ENBW - GRÜNE setzen auf partnerschaftliche und schnelle Entwicklung von Wohnraum
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat: „Um unser Ziel schnell zu erreichen, das EnBW-Areal an der Hackstraße zu entwickeln und dort Wohnungsbau zu ermöglichen, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Es ist uns gelungen, eine Annäherung der Ziele der Stadt und der EnBW erreichen. Mit den Zusagen der EnBW halten wir nun eine schnelle Entwicklung im Stöckach für möglich, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht.“ Mehr ...

16. Januar 2019
Ziele des Radentscheids weiterverfolgen

Wir haben die Initiative Radentscheid unterstützt und uns gefreut, dass über 35.000 Menschen in Stuttgart für eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt unterzeichnet haben. Dies ist ein großartiges Zeichen! Auch wenn der von der Stadt beauftragte Gutachter jetzt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren in der angestrebten Form rechtlich unzulässig ist, so sind die damit verfolgten Ziele nicht vom Tisch. Wir arbeiten jetzt daran, im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Zielbeschluss  herbeizuführen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird. Zu einem weiteren Gespräch mit dieser Zielsetzung haben wir heute eingeladen.

8. Januar 2019
Zumeldung: Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, Andreas Winter, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen will: „Es ist gut, wenn das Land die Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut untersuchen lassen will. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Landesregierung im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan mehrheitlich aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen.“ Dieser Beschluss wurde erneut kurz vor der Weihnachtspause von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS beim Thema Nahverkehrsentwicklungsplan bekräftigt. Lesen Sie hier mehr zum Mobilitätspass.

27. Dezember 2018

Diskussion um Nahverkehrsabgabe und Mobilitätspass 
Zum Jahreswechsel war die Nahverkehrsabgabe Thema in einem Interview mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn in der STZ/STN und hat zahlreiche positive wie ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Wie die Verkehrswende in Stuttgart solidarisch finanziert werden kann, war das Thema am 15. März 2018 im Haus der Wirtschaft bei einer Veranstaltung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Vor rund 80 Besuchern diskutierten die Fraktionsvorsitzenden Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas Winter den GRÜNEN Vorschlag für eine nachhaltige Verkehrswende mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Wolfgang Arnold, Vorstandssprecher der SSB und Vorsitzender des VDV Landesverbands Baden-Württemberg, und Thomas Hachenberger, VVS-Geschäftsführer. Lesen Sie hier die Presseerklärung. Lesen Sie hier mehr.

19. Dezember 2018
Pressemitteilung: Plastik den Kampf ansagen!

Die EU hat ein Verbot für Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verabschiedet. 2021 tritt es in Kraft. „Wir begrüßen die EU-weite Anordnung, die unsere Anträge zum Thema Plastikvermeidung bestätigen. Auf kommunaler Ebene sind wir durch unsere Anträge schon einige Schritte weiter“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion.Mehr dazu.

 7. Dezember 2018
Pressemitteilung: Stuttgart setzt Zeichen für die Integration von Geflüchteten! 

Auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart die Initiative „Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen“. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel schreibt Oberbürgermeister Fritz Kuhn: ‚Zäune und Mauern lösen die Not der Geflüchteten nicht, stattdessen braucht es ein gerechtes Verteilsystem auf europäischer Ebene.‘ Weiter heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters: ‚Es ist dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.‘ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, Andreas Winter, begrüßt diese Klarstellung gegenüber der Bundesregierung. Hier geht es zur Pressemitteilung, Antrag, Antragsbeantwortung und Schreiben OB Kuhn an Bundeskanzlerin Merkel

25. Oktober 2018
Pressemitteilung: Endlich: Wir kommen da rüber! 
Der ebenerdige Fußgängerübergang an der Konrad-AdenauerStraße über die B14 kommt! „Vorbei sind die Zeiten, in denen Fußgänger*innen in dunkle Unterführungen ausweichen mussten, um dort über die Straße zu kommen“, freut sich Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Der neue Überweg ist zudem der erste Schritt einer größeren Entwicklung an der B14. Hier geht es zur Pressemitteilung und zu unserem Antrag.